Archiv für 2018

Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004.

Umso erfreulicher ist es, dass eine solche Befreiung mit Wirkung ab 1.1.2019 durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wieder Eingang in das Gesetz gefunden hat. Möchten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Weg zur Arbeit zumindest steuerlich attraktiver gestalten, müssen sie derzeit einiges beachten.Die Neuregelung verspricht hingegen weniger bürokratische Lasten.

 

Besonderes Kirchgeld der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern wird abgeschafft

Mitteilung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 28.11.2018:

„Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen“ zu verzichten. Das Besondere Kirchgeld hat nichts zu tun mit dem allgemeinen Kirchgeld, das Kirchengemeinden für ihre ortskirchlichen Zwecke erheben. Es ist eine an die Landeskirche zu entrichtende Kirchensteuer. Sie betrifft Kirchenmitglieder, die über kein eigenes Einkommen verfügen und mit einem Ehepartner verheiratet sind, der keiner umlageerhebenden Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehört (sog. „glaubensverschiedene Ehe“), und auf ihren Antrag gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der ELKB https://www.kirche-und-geld.de/besonderes-kirchgeld-abgeschafft.php .

 

HSB als Arbeitgeber

Wir als Steuerkanzlei sehen uns auch für die nächsten Jahre als attraktiver Arbeitgeber. Wir investieren in die Fortbildung unserer Mitarbeiter und bilden jedes Jahr Azubis aus. Auch sind wir im QM Zukunftsforum e.V. engagiert. Dies ist ein Verband von unterfränkischen Steuerkanzleien, die es sich zu Aufgabe gemacht haben, Zukunftslösungen zu erarbeiten. Ein Verbund also, der die Kräfte seiner Mitglieder bündelt.  Wir treten gemeinsam auf und haben dadurch eine Schlagkraft, Wirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten, die sonst nur Großkanzleien vorbehalten sind.

Mindestlohnanpassung

Am wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gilt ab dem ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro brutto und ab dem von 9,35 Euro brutto.

Photovoltaik-Fördersätze sinken (Bundesnetzagentur)

Die Bundesnetzagentur hat am bekannt gegeben, dass die Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen, die im Zeitraum vom bis zum in Betrieb genommen werden, um jeweils 1 Prozent pro Monat gekürzt werden.

Hintergrund: Die Fördersätze für Strom aus Photovoltaik-Anlagen außerhalb der Ausschreibung werden nach den Regeln des EEG monatlich angepasst. Entscheidend hierfür ist der Brutto-Zubau der letzten sechs Monate, der auf ein Jahr hochgerechnet wird. In diesem Zeitraum liegt der annualisierte Brutto-Zubau mit etwa 2.727 Megawatt knapp über dem gesetzlich festgelegten Ausbaupfad von 2.500 Megawatt.

Hierzu führt die Bundesnetzagentur weiter aus:

Im Rahmen der Berechnung der Vergütungssätze werden die in den Monaten Januar 2018 bis Juni 2018 gemeldeten Zahlen berücksichtigt. Hierin sind alle Meldungen in diesem Zeitraum, auch Nachmeldungen und Korrekturen von Anlagendaten enthalten.

Der Brutto-Zubau setzt sich zusammen aus den Anlagen im Photovoltaik-Melderegister und den Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Anlagenregister.

Hinweis: Weitere Informationen zu den Fördersätzen für Strom aus Photovoltaik-Anlagen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu finden. Dort sind auch die Zahlen zum Anlagenregister veröffentlicht.

Quelle: Bundesnetzagentur, Pressemitteilung v. (il)

Gesetzgebung – Bundesregierung beschließt JStG 2018

Das Bundeskabinett hat am den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des „Jahressteuergesetzes 2018“. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.

Hintergrund: Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen auf elektronischen Marktplätzen häufig ihre hier bestehenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für ihre Umsätze, die sie in Deutschland aus den Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Dadurch gehen Deutschland wichtige Steuereinnahmen verloren. Da die Bundesländer für die Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer zuständig sind, ist eine enge Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung. Deshalb haben Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine nationale Regelung im Einklang mit EU-Recht erarbeitet.

Der Gesetzentwurf umfasst zwei Kernelemente:

  • Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen ab Januar 2019 dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen, u.a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
  • Die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.

Hinweis: Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so dass die neue Regelung am in Kraft treten kann. Damit geht Deutschland entschlossen gegen den Steuerbetrug beim Online-Handel vor, noch bevor voraussichtlich im Jahr 2021 parallel erarbeitete europäische Maßnahmen wirksam werden können.

Der Regierungsentwurf des JStG 2018 (neuer Titel: „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht

Finanzverwaltung kündigt Änderung der Steuerbescheide zu außergewöhnlichen Belastungen an

Pressemitteilung des Bayerischen Finanzministeriums vom 18.07.2018:

„Im Rahmen einer Sonderaktion werden in den nächsten Wochen rund 1,2 Millionen Steuerbescheide in Bayern von Amts wegen zugunsten der Steuerzahler geändert.

Die Finanzverwaltung reagiert damit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (vom 19. Januar 2017, VI R 75/14) zum Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer.

Die Grundsätze der Gerichtsentscheidung werden bereits seit Juni 2017 in allen neuen Fällen bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt. Davor bekannt gegebene Steuerbescheide, die bereits im Vorgriff auf das Urteil insoweit vorläufig ergangen sind, werden nunmehr im Rahmen der Sonderaktion in den nächsten Wochen durch die Steuerverwaltung zugunsten der Betroffenen geändert.“

 

Bundesregierung beschließt Familienentlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat am das Familienentlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht finanzielle Erleichterungen i.H. von rund zehn Milliarden Euro jährlich vor.

Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

  • Ab soll das Kindergeld in einer ersten Stufe um zehn Euro monatlich steigen. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Eine zweite Stufe ist zum vorgesehen.
  • Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag soll er daher in zwei gleichen Teilen zum und zum um jeweils 192 Euro steigen.
  • Auch für Erwachsene soll der Grundfreibetrag: 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro steigen. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.
Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

Fußball und Steuern

Bei Champions-League-Finalkarten handelt es sich um Wertpapiere, die seit dem Unternehmenssteuerreformgesetz nicht (mehr) dem Anwendungsbereich des § 23 EStG unterfallen und deren Veräußerung damit keinen steuerbaren Vorgang darstellt (, Revision anhängig, BFH-Az. IX R 10/18).

Hintergrund: Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) unterliegen private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern (als Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten) als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 2 EStG) der Besteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt und es sich nicht um Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt.

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns durch den Verkauf von Champions-League-Finaltickets im Streitjahr 2015.

Hierzu führten die Richter des FG Baden-Württemberg weiter aus:

  • Die Kläger haben mit dem Verkauf der Finalkarten innerhalb eines Jahres ein Wirtschaftsgut veräußert.
  • Allerdings handelt es sich bei den Champions-League-Finalkarten bei verfassungskonformer Auslegung um Wertpapiere, die seit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 nicht (mehr) dem Anwendungsbereich des § 23 EStG unterfallen und deren Veräußerung damit keinen steuerbaren Vorgang darstellt.
  • Nach der zivilrechtlichen Betrachtungsweise gehören zu den Wertpapieren auch sog. kleine Inhaberpapiere wie Lotterielose, Fahrkarten oder Eintrittskarten (vgl. § 807 BGB).
  • Entsprechend entschied der zum Lastenausgleichsgesetz, wonach Lotterielose zu den eine Unterart von Wertpapieren darstellenden Inhaberschuldverschreibungen gehörten, bei denen der Bestand des Rechts an den Besitz des Papiers geknüpft sei und die Übertragung nach sachenrechtlichen Grundsätzen erfolge.
  • Auch zur Umsatzsteuer hat der BFH unter Anwendung der o.g. Definition des Wertpapierbegriffs entschieden, dass es sich bei Eintrittskarten um Wertpapiere handelt (, BStBl II 2010, 857).
  • Nach diesem zugrunde zu legenden weiten Begriffsverständnis handelt es sich bei den Champions-League-Finalkarten mithin um Wertpapiere.
  • „Wertpapiere“ wurden mit dem UntStRefG 2008 aus dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG genommen, so dass diese kein „anderes Wirtschaftsgut“ i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (mehr) darstellen. Die Besteuerung der Wertpapiere ist seitdem abschließend in § 20 EStG geregelt (u.a. ebenso Schmidt/Weber-Grellet, 36. Aufl. 2017, § 23 Rn. 27).
  • Dieses Verständnis ist auch vor dem Hintergrund eines bestehenden strukturellen Vollzugsdefizits im Hinblick auf eine verfassungskonforme Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte geboten.

    Denn es existieren keine Mechanismen, die eine Besteuerung entsprechender Veräußerungsgewinne hinreichend sicherstellen könnten: Kauf und Verkauf laufen anonymisiert ab, d.h. jedenfalls die von den Klägern gewählte Online-Ticketbörse gibt keinerlei Informationen über Käufer oder Verkäufer bekannt. Die Ermittlung bislang nicht entdeckter Steuerfälle gestaltet sich damit schwierig bis unmöglich.

  • Schließlich kann der Gewinn aus der Veräußerung der Eintrittskarten auch unter keinen der insoweit enumerativ benannten Einkünfteerzielungstatbestände des § 20 Abs. 2 EStG subsumiert werden.
Hinweis: Die Revision gegen die Entscheidung ist beim BFH unter dem Az. IX R 10/18 anhängig.

Quelle:

Besteuerung Bitcoin-Geschäfte

Besteuerung Bitcoin-Geschäfte – Endlich Äußerungen der Finanzverwaltung!

Die aus dem An- und Verkauf von Bitcoins erzielten Gewinne oder Verluste sog. „private Veräußerungsgeschäfte“ dar. Diese sind nur steuerbar, wenn An- und Verkauf innerhalb eines Jahres stattfinden. Bei Gewinnen aus „privaten Veräußerungsgeschäften“ gilt außerdem je Kalenderjahr eine Freigrenze von 600 €. Diese Rechtsauffassung entspricht der herrschenden Meinung. Eine konkrete Äußerung der Finanzverwaltung auf die Sicht der Dinge fehlte jedoch bislang.

Äußerung der Finanzverwaltung

In Form des Schreibens vom 11.12.2017 hat mit dem Finanzministerium Hamburg nun endlich eine deutsche Steuerbehörde zur Besteuerung von Bitcoins Stellung genommen. Sie teilt die Rechtauffassung der herrschenden Meinung und nimmt vorliegend „private Veräußerungsgeschäfte“ an.

Ermittlung der Haltedauer aber wohl weiter offen

Nicht geäußert hat sich die Finanzverwaltung allerdings hinsichtlich der wichtigen Frage, wie die Haltedauer bei Bitcoin-Geschäften zu ermitteln ist. Hier kommen grundsätzlich FIFO- („first-in-first-out“), LIFO- („last-in-first-out“) und die Durchschnittsmethode in Betracht. Die unterschiedlichen Methoden führen zu unterschiedlichen Haltedauern und haben daher erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung von Bitcoin-Gewinnen oder –Verlusten.

Allerdings spricht sich die Finanzverwaltung bzgl. der Ermittlung der Anschaffungskosten explizit für die FIFO-Methode aus. Dies lässt vermuten, dass diese Methode auch bei der Ermittlung der Haltedauer favorisiert wird. Außerdem entspricht dies der Vorgehensweise bei konventionellen Fremdwährungsgeschäften (z.B. US-Dollar).

Vorsicht: Für Bitcoin-Mining gelten andere Regelungen

Für das Bitcoin-Mining also das eigene Erschaffen („Schürfen“) von Bitcoins gelten die o.g. Regelungen jedoch nicht. Hier liegt i.d.R. eine gewerbliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht vor. Somit unterfallen die erzielten Gewinne oder Verluste den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kosten für das Mining sind somit als Betriebsausgabe abziehbar. Die Einnahmen aus dem Verkauf (oder Tausch) der geschürften Bitcoins sind aber als Betriebseinnahme zu versteuern. Dies gilt wohl auch bei der Beteiligung an sog. „Mining-Pools“.

Umsatzsteuerlich liegt nach der Rechtsprechung des EuGH beim Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung und umgekehrt eine steuerbefreite Dienstleistung gegen Entgelt vor. Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinen anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit umsatzsteuerlich nicht steuerbar. Dieser Ansicht hat sich die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 27.02.2018 nunmehr angeschlossen. Außerdem vertritt sie die Auffassung, dass das Mining von Bitcoins keine umsatzsteuerbare Leistung ist. Dies soll auch für andere Kryptowährungen gelten, die keinen anderen Zwecken als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen.

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